Inhalt:

  • Schadenersatzansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz
  • Rechtsbehelfsbelehrungen
  • Leitungen auf privaten Grundstücken

 

 

Rundschreiben April 2016

Thema:

  • Die Vergaberechtsreform im April 2016

 Newsletter 1 2016 zum Download als pdf

 

 

Rundschreiben Dezember 2015

Thema:

  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beiträgen von Altanschließern

Newsletter 1 2015 zum Download als pdf

Rundschreiben November 2014 Themen:

  • neue EU-Vergaberichtlinien
  • gerichtsfeste Organisation

Newsletter 1 2014 zum Download als pdf



Rundschreiben Dezember 2013 Themen:

  • Verjährungshöchstfrist im KAG Bbg
  • Beitragserhebung der Stadt Cottbus und Berücksichtiugng von Abschreibungserlösen
  • Niederschlagswasserbeseitigung
  • Tiefenbegrenzung im Innenbereich
  • Die HOAI 2013
  • Geplante Änderungen der VOB/B
  • Keine Vertragsstrafe bei Nichterfüllung einer Ankreuzoption

Newsletter 2 2013 zum Download als pdf Rundschreiben Juni 2013 Themen:

  •  Der „Grundsatz der konkreten Vollständigkeit“
  • Warten auf die Ergänzung des KAG für das Land Brandenburg
  • Keine Pflicht zur Überprüfung der Zähler durch das WVU
  • Steuerentlastungen im Energiebereich auch für Wasserverbände
  • Verschärfung der Zahlungs- und Verzugsvorschriften in § 16 VOB/B
  • Eineinhalb Jahre Brandenburgisches Vergabegesetz
  • Veranstaltungshinweise

Newsletter 1 2013 zum Download als pdf Rundschreiben Juni 2012 Themen:

  • Neues Wassergesetz Brandenburg
  • Gebührenforderungen als öffentliche Last
  • OVG Berlin-Brandenburg zum Vollgeschossfaktor
  • Umsatzsteuer auf Beistandsleistungen im Hoheitsbereich?
  • Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte und der praktische Umgang
  • EuGH und Brandenburgisches Vergabegesetz: Besonders niedrige Preise müssen erläutert werden
  • Bevorstehende Änderungen der VOB
  • BGH: Vergütung von „Nullpositionen“ im VOB-Vertrag

Newsletter 2 2012 zum Download als pdf Rundschreiben Januar 2012
Themen:

  • Bestimmung der Vollgeschosszahl in Anschlussbeitragssatzungen
  • Benutzungszwang bei der dezentralen Entsorgung
  • Kontrolle von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen
  • Das Bundesverwaltungsgericht zu Gebührenbescheiden durch Geschäftsbesorger Bauvertrags- und Vergaberecht
  • Brandenburgisches Vergabegesetz in Kraft
  • Neue EU-Schwellenwerte in 2012 und (teilweise) Fortgeltung der „Wertgrenzenregelungen“
  • Aktuelle Rechtsprechung im Bau- und Vergaberecht: Der Bundesgerichtshof zum „funktionalen Mangelbegriff“

 Newsletter 1/2012 zum Download als pdf
Rundschreiben September 2011 Themen:

  • Frischwassermaßstab in der dezentralen Entsorgung
  • Beitragspflichtige Fläche bei Grundstücken mit untergeordneter Bedeutung
  • Erlass von Gebührenbescheiden durch Geschäftsbesorger
  • Ausschluss unauskömmlicher Angebote in Vergabeverfahren
  • Gesetzentwurf "Brandenburgisches Vergabegegesetz"
  • Die Gleichwertigkeit von Produkten und Verfahren bei der Angebotsprüfung
  • Fälligkeit, Prüfbarkeit und Einwendungen der Schlussrechnung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 VOB/B

Newsletter 2/2011 zum Download als pdf Rundschreiben Januar 2011 Themen:

  • Neue Spielräume bei der Gebührenkalkulation
  • Die (neue) Sektorenverordnung in der
    Trinkwasserversorgung
  • Unzuverlässigkeit des Bieters nach vorheriger
    Kündigung aus wichtigem Grund
  • Kein Mitverschulden bei fehlender
    Mangelursachenforschung
  • Kartellbehörden machen weiter ernst

Newsletter 1/2011 zum Download als PDF (212 KB)