Thema:

  • Zur Rechtswidrigkeit von Beitragsbescheiden, deren Empfänger Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.01.2019)
  • Anpassung der Vergabehandbücher nach Baurechtsreform
  • Unterschwellenvergabeverordnung in Brandenburg

 

Thema:

  • Schadenersatzansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz
  • Rechtsbehelfsbelehrungen
  • Leitungen auf privaten Grundstücken

 

Thema:

  • Die Vergaberechtsreform im April 2016

 

Thema:

  • Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Beiträgen von Altanschließern

 

Thema:

  • Neue EU-Vergaberichtlinien
  • Gerichtsfeste Organisation

 

Thema:

  • Verjährungshöchstfrist im KAG Bbg
  • Beitragserhebung der Stadt Cottbus und Berücksichtiugng von Abschreibungserlösen
  • Niederschlagswasserbeseitigung
  • Tiefenbegrenzung im Innenbereich
  • Die HOAI 2013
  • Geplante Änderungen der VOB/B
  • Keine Vertragsstrafe bei Nichterfüllung einer Ankreuzoption

 

Thema:

  • Der "Grundsatz der konkreten Vollständigkeit"
  • Warten auf die Ergänzung des KAG für das Land Brandenburg
  • Keine Pflicht zur Überprüfung der Zähler durch das WVU
  • Steuerentlastungen im Energiebereich auch für Wasserverbände
  • Verschärfung der Zahlungs- und Verzugsvorschriften in § 16 VOB/B
  • Eineinhalb Jahre Brandenburgisches Vergabegesetz
  • Veranstaltungshinweise

 

Thema:

  • Neues Wassergesetz Brandenburg
  • Gebührenforderungen als öffentliche Last
  • OVG Berlin-Brandenburg zum Vollgeschossfaktor
  • Umsatzsteuer auf Beistandsleistungen im Hoheitsbereich?
  • Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte und der praktische Umgang
  • EuGH und Brandenburgisches Vergabegesetz: Besonders niedrige Preise müssen erläutert werden
  • Bevorstehende Änderungen der VOB
  • BGH: Vergütung von "Nullpositionen" im VOB-Vertrag

 

Thema:

  • Bestimmung der Vollgeschosszahl in Anschlussbeitragssatzungen
  • Benutzungszwang bei der dezentralen Entsorgung
  • Kontrolle von privaten Grundstücksentwässerungsanlagen
  • Das Bundesverwaltungsgericht zu Gebührenbescheiden durch Geschäftsbesorger Bauvertrags- und Vergaberecht
  • Brandenburgisches Vergabegesetz in Kraft
  • Neue EU-Schwellenwerte in 2012 und (teilweise) Fortgeltung der "Wertgrenzenregelungen"
  • Aktuelle Rechtsprechung im Bau- und Vergaberecht: Der Bundesgerichtshof zum "funktionalen Mangelbegriff"

 

Thema:

  • Frischwassermaßstab in der dezentralen Entsorgung
  • Beitragspflichtige Fläche bei Grundstücken mit untergeordneter Bedeutung
  • Erlass von Gebührenbescheiden durch Geschäftsbesorger
  • Ausschluss unauskömmlicher Angebote in Vergabeverfahren
  • Gesetzentwurf "Brandenburgisches Vergabegegesetz"
  • Die Gleichwertigkeit von Produkten und Verfahren bei der Angebotsprüfung
  • Fälligkeit, Prüfbarkeit und Einwendungen der Schlussrechnung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 VOB/B

 

Thema:

  • Neue Spielräume bei der Gebührenkalkulation
  • Die (neue) Sektorenverordnung in der Trinkwasserversorgung
  • Unzuverlässigkeit des Bieters nach vorheriger Kündigung aus wichtigem Grund
  • Kein Mitverschulden bei fehlender Mangelursachenforschung
  • Kartellbehörden machen weiter ernst