Bundesverfassungsgericht zu Staatshaftung und "Altanschließer"

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.07.2020 einen Beschluss (Az. 1 BvR 2838/19) gefasst, der mit aller Vorsicht als Schlusspunkt in der jahrelangen Auseinandersetzung um Ansprüche wegen Staatshaftung im Zusammenhang mit der Beitragserhebung von „Altanschließern“ angesehen werden darf. Der Beschluss ist für die Aufgabenträger in Brandenburg erfreulich; die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) und des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG Brandenburg) zugunsten der Aufgabenträger haben damit Bestand. Die Beschwerde war von jenen Altanschließern eingelegt worden, die auch bereits bis zum Bundesgerichtshof auf Rückzahlung des in der Vergangenheit gezahlten Anschlussbeitrages geklagt hatten. Der BGH hatte im Juni 2019 überraschend den ursprünglichen bestandskräftigen Beitragsbescheid entgegen der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg für rechtmäßig erklärt und kein rechtswidriges Handeln der Behörde entdecken können. Schon deswegen seien Ansprüche nach dem Staatshaftungsgesetz ausgeschlossen (vgl. unser Rundschreiben vom September 2019). Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat seitdem in zahlreichen Fällen Klagen auf Beitragsrückzahlung mit genau dieser Begründung abgewiesen; allen diesen Klägern blieb nur noch „der Gang nach Karlsruhe“ (also zum Bundesverfassungsgericht). Dort hat man nun alle Einwände als verfassungsrechtlich unbeachtlich eingestuft. Es widerspricht nicht der Verfassung, dass verschiedene Gerichte verschieden urteilen. Es liegt auch kein Verstoß gegen die verfassungsgerichtliche Entscheidung vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14 u.a.) zum Rückwirkungsverbot bei der Anwendung des § 8 Abs. 7 KAGBbg n.F. vor. Hervorzuheben ist noch, dass vom Bundesverfassungsgericht auch die Regelung des § 19 KAG ausdrücklich als verfassungsgemäß bezeichnet wird. Wörtlich heißt es: „Auch die Tatsache, dass die Beitragserhebung … bis zu 25 Jahre nach dem Entstehen der Vorteilslage beziehungsweise bis zum Ablauf des 31. Dezembers 2015 möglich war, stellt keinen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes dar.“ Damit haben die Aufgabenträger auch in diesem Punkt nunmehr Klarheit.